Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU

Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU

Als Massnahme gegen Terroristen mit Schmuggel-Kalaschnikows verlangt Brüssel, dass wir unser Recht auf Waffenbesitz aufgeben. Sogar die Sturmgewehre unserer eigenen Armee sollen wir uns verbieten. Das ist lächerlich, das ist irrsinnig, das ist skandalös, und jeder weiss es. Weisen wir derartige Forderungen nicht zurück, geben wir zu verstehen, dass man uns nach Belieben bedrängen kann. Und wen man nach Belieben bedrängen kann, den bedrängt man auch nach Belieben. Tun wir das Gesunde: Stehen wir zu uns selbst.

Artikel übernommen aus der NZZ

Worum geht es?
Nach den Terroranschlägen von Paris im Herbst 2015 hat die EU das Waffenrecht verschärft. Weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist, muss sie diese Verschärfung übernehmen und das eigene Waffenrecht entsprechend anpassen. Dagegen wehren sich die Schützenverbände, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell und die SVP. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts im 2018 beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern der Verschärfung und den Vorgaben der EU zu finden. Doch für die Gegner ist dieser Kompromiss nicht gut genug. Sie wollen die Verschärfung des Waffenrechts unter dem Dach der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) mit einem Referendum bekämpfen.

Worum geht es wirklich?
Um die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen und die Beziehung zur Europäischen Union generell. Das Referendumskomitee warnt vor einem «Diktat aus Brüssel». Es könne nicht sein, dass die Europäische Union die Schweizerische Schützentradition untergrabe. Der Bundesrat sagt: Lehnt die Stimmbevölkerung die Verschärfung des Waffenrechts ab, gerät die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz in Gefahr.

Was würde sich für die Schützen konkret ändern?
Die verschärfte EU-Waffenrichtlinie verbietet halbautomatische Waffen. Dazu gehören insbesondere die Sturmgewehre 90 und 57 im Privatbesitz, die bei den Schweizer Schützen weit verbreitet sind. Bei den Armeewaffen konnte die Schweiz in Brüssel allerdings eine Ausnahme aushandeln: ein Sturmgewehr, dass der Armeeangehörige nach dem Ende der Dienstzeit übernimmt, fällt nicht in die Kategorie der verbotenen Waffe. Erst bei einem Weiterverkauf braucht es eine Ausnahmebewilligung. Schützen, die nicht mit ihrer eigenen Armeewaffe schiessen, brauchen ebenfalls eine solche Bewilligung für ihre halbautomatische Waffe. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie regelmässig schiessen oder Mitglied eines Schützenvereins sind.

Wie geht es weiter?
Die Schweiz muss die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie bis zum 31. Mai 2019 umsetzen. Das dürfte knapp werden, denn die Abstimmung über das verschärfte Waffenrecht findet voraussichtlich am 19. Mai statt. Dass das Referendum zustande kommt, ist so gut wie sicher, stellen sich doch nicht nur die Schützenverbände und Pro Tell dahinter, sondern auch die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) .

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